Nach dem Nationalrat hat nun heute auch der Ständerat unsere Initiative «für eine engagierte Schweiz (Service Citoyen-Initiative)» mit 34 Nein, 9 Ja und 1 Enthaltung abgelehnt – ohne Gegenvorschlag. Das ist enttäuschend, aber keine Überraschung: Visionen für ein zukunftsfähiges Milizsystem finden im heutigen Bundeshaus kaum Gehör.
Umso klarer ist jetzt: Die Service Citoyen-Initiative ist das stärkste Mittel, um überfällige Reformen anzustossen. Die eigentliche Debatte beginnt – mit dir und der ganzen Schweiz. Bist du bereit, uns im Abstimmungskampf zu unterstützen? Dann melde dich hier:
Wir hatten auf den Ständerat gesetzt – und tatsächlich zeichnete sich dort mehr Zustimmung ab als im Nationalrat. Unsere Vorarbeit hinter den Kulissen zeigte Wirkung: Die sicherheitspolitische Kommission (SiK-S) beauftragte die Bundesverwaltung, einen direkten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Doch der Entwurf war von der Bundesverwaltung derart schlecht ausgestaltet, dass die Kommission ihn schliesslich ablehnte.
Damit verpasst auch der Ständerat die Chance, das Milizsystem zu stärken und die Schweiz auf künftige Herausforderungen vorzubereiten – eine vertane Gelegenheit, gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit.
Auch wenn unsere Initiative im Ständerat keine Mehrheit fand, war im Vergleich zur Nationalratsdebatte heute im Ständerat mehr Substanz erkennbar und gute, gar emotionale Voten. Fünf davon wollen wir dir nicht vorenthalten:
Ständerat Charles Juillard (Mitte, JU) und zugleich Sprecher der Kommissionsminderheit der SiK-S vertritt unsere Initiative mit starken, klaren Worten. Er unterstreicht die Vorzüge und die Relevanz unserer Initiative: «Der Status quo ist nicht mehr tragbar. Sicherheit, Solidarität und der nationale Zusammenhalt können nicht länger warten.»
Johanna Gapany (FDP, FR) doppelt nach: «Ein Land existiert nur, wenn es sich verteidigen und organisieren kann» – mit diesen Worten unterstreicht sie, warum sie in unserer Initiative eine historische Chance sieht. Umso unverständlicher ist für sie, dass die sicherheitspolitische Kommission es versäumt hat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten:
Aber auch ausserhalb des Initiativkomitees wurde deutlicher Support für die Initiative gezeigt:
Der «Scharfschütze» Daniel Jositsch (SP, ZH) verteidigt die Initiative mit viel Nachdruck und appelliert zugleich, sich mit dem Festhalten an antiquierten Positionen in den Geschlechterrollen nicht für die Zukunft lächerlich zu machen:
Der juristisch sattelfeste Thierry Burkhart (FDP, AG), der die doch zahlreichen falschen bzw. wahrheitsverweigernden Aussagen der Ständeräte Dittli und Salzmann zurück in sachpolitische Fahrwasser lenkt:
...und der besonnene Denker Matthias Michel (FDP, ZG), der die Position der Initiative im Gefüge der politischen Fronten einordnet und die ausgleichende Gerechtigkeit unseres Projektes unterstreicht:
Die ganze Debatte von heute – und die lohnt sich (!) – findest du hier.
Der Countdown läuft: Halte dich bereit für den Abstimmungskampf
Nach der Ablehnung durch beide Räte dürfte der Bundesrat nun demnächst das Datum für die Volksabstimmung bekanntgeben. Es zeichnet sich ab, dass unsere Initiative bereits am 30. November 2025 zur Abstimmung kommt. Also bereits in fünf (!) Monaten.
Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für den Abstimmungskampf bereits auf Hochtouren. Im nächsten Update erfährst du, wie du konkret mitwirken kannst! Wir halten dich auf dem Laufenden.
Als zivilgesellschaftliche, überparteiliche Bewegung zählen wir auf Menschen wie dich, die sich für eine engagierte Schweiz einsetzen. Nur mit deinem Engagement machen wir den Unterschied. Die Initiative lebt davon, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Im Geist des Service Citoyen: Wir machen vorwärts – und zeigen, wie echte Reformen aussehen.
Mit engagierten und kämpferischen Grüssen Noémie
Jede und jeder kann den Unterschied machen.
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