Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 seine Position zur Service Citoyen-Initiative festgelegt. Das hat auch Konsequenzen auf unsere Vereinsarbeit.
Wie du es gestern vielleicht bereits mitbekommen hast, bewegt sich das Ganze schneller als erwartet: Der Bundesrat wird dem Parlament vorschlagen, unsere eidgenössische Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Initiative Service Citoyen-Initiative)»ohne jegliche Form von Gegenvorschlag abzulehnen (siehePressemitteilung des Bundesrates vom gestrigen Tag). Das hat auch Konsequenzen für unsere Vereinsarbeit (siehe weiter unten).
Diese Entscheidung war vorhersehbar, denn das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) weicht seit Jahren (gar Jahrzehnten) inhaltlichen Fragen aus, ignoriert den Wunsch der Bevölkerung nach einer Reform des Dienstpflichtsystems und konzentriert sich lediglich auf Analysearbeiten zur Erhaltung der aktuellen Armee- und Zivilschutzbestände. Die sich verändernden Sicherheitsbedürfnisse und die Notwendigkeit ziviler Einsätze bleiben dabei völlig aussen vor.
Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage und auf die zusätzlichen Mittel für die nationale Sicherheit, die das Parlament zu bewilligen bereit ist, ist diese Entscheidung eine klar verpasste Chance: Dass der Bundesrat keinen Gegenentwurf zur Initiative vorschlägt, ist aus Sicherheit und politischer Sicht völlig unverständlich und zeugt von einem gravierenden Mangel an Antizipation und Weitsicht seitens der Bundesverwaltung.
Diese Entscheidung bestätigt aber auch einmal mehr, wie wichtig unsere Initiative ist, um das wichtige Thema des kollektiven Engagements vorwärtstreiben und die politischen Blockaden in diesem Bereich endlich zu lösen.
▼ Unten findest du unsere vollständige Medienmitteilung zum Thema ▼
Wie geht es weiter?
Der Bundesrat wird bis spätestens 16. Oktober 2024 seine vollständige Botschaft an die eidgenössischen Räte übergeben und ihnen vorschlagen, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Danach wird sich das Parlament mit der Frage befassen, und wir hoffen, dass es weitsichtiger sein wird als die Militärbürokraten des Bundes.
Um eine reelle Chance zu haben, müssten wir in den nächsten 24 bis 30 Monaten das Terrain für eine echte demokratische Debatte über die Zukunft des Milizengagements in der Schweiz gründlich und zielgerichtet vorbereiten, das heisst konkret, u.a.:
Ein Positionspapier erarbeiten, welches die (wenig originellen und wahrheitsnahen) Kritikpunkte des Bundesrates gründlich adressiert
Parlamentarierinnen und Parlamentarier für unser Anliegen gewinnen
Neue Organisationen als Partner gewinnen
Die Abstimmungskampagne planen und Fundraising dafür betreiben
Unser Informationsmaterial gerichtet auf die Abstimmungskampagne weiterentwickeln (Internetseite, Argumentarium, Q&A, Flyers, etc.)
MüssTen?
Ja, müssten, denn: Als kleiner gemeinnütziger Verein haben wir als Hauptträger der Unterschriftensammlung in den letzten Jahren alles gegeben! Unzählige Stunden Freiwilligenarbeit, Ausgaben für Unterschriftenbögen, Transport und Porto. Das hat gekostet und musste koordiniert sein – dafür hat es mich, Noémie, zu 150% gebraucht. Das habe ich mit viel Herzblut gemacht, aber nun, nach 1,5 Jahren ohne Einkommen, ist klar: so können wir, so kann ich, nicht weitergehen.
Für die nächsten 24 bis 36 Monate bis zur Abstimmung brauchen wir ein Kernteam von mindestens zwei Personen, die sich dem Anliegen zu 100% widmen können. Fähige Leute werden wir für diese Posten nur finden, wenn wir sie entsprechend bezahlt einstellen können.
Fazit: um unsere Arbeit (wie das Verschicken dieses Newsletters und die gegenwärtige Öffentlichkeitsarbeit) weiterführen und ausbauen zu können, brauchen wir deine Unterstützung! Wärst du bereit, uns bis zur Abstimmung mit einem monatlichen Dauerauftrag zu unterstützen?
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